Politischer Prozess

Was ist bisher geschehen?

• Am 2. November 2005 schickt der Bundesrat die Vorschläge des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (Aufhebung der Lex Koller) und des Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (flankierende raumplanerische Massnahmen) bis Ende Februar 2006 in die Vernehmlassung
• Am 22. November 2006 nimmt der Bundesrat von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement und das Eidg. Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, bis im Frühjahr 2007 je eine Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller bzw. zu den flankierenden raumplanerischen Massnahmen auszuarbeiten

Zu den Vernehmlassungsergebnissen:
Lex Koller
Raumplanung (flankierende Massnahmen)

• Am 4. Juli 2007 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland sowie die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung

Zur Botschaft zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.

Zur Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Flankierende Massnahmen zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland).

• Alle Parteien und wichtigen Verbände und Organisationen mit Ausnahme der Schweizer Demokraten haben sich positiv zur Aufhebung der Lex Koller im Rahmen der Vernehmlassung geäussert. Unterschiedlich wurde die Bedeutung der Flankierenden Massnahmen beurteilt.
  Im Juli 2007 hat der Parteipräsident der SVP den Meinungswechsel seiner Parteil angekündigt.
  Wann die Vorlage in den nationalen Räten behandelt wird, ist noch unklar.

Für eine Übersicht: Dossier zur Aufhebung der Lex Koller vom Bundesamt für Justiz.